AGB StartupSpot Baden-Württemberg

Lieber Startup Spot Baden-Württemberg Nutzer,

wir wissen, Nutzungsbedingungen sind lang und gelten gemeinhin als trocken. Dennoch ist es wichtig, dass ihr euch die nachfolgenden Regelungen einmal sorgfältig durchlest. Die Nutzungsbedingungen beschreiben das zwischen euch und Startup Spot Baden-Württemberg bestehende Vertragsverhältnis (also die jeweiligen Rechte und Pflichten von euch und von Startup Spot Baden-Württemberg).

 

 

Nutzungsbedingungen (AGB)

für den

Startup Spot Baden-Württemberg

 

  1. Geltungsbereich, entgegenstehende AGB

 

  • Fürdie Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Startup Spot Baden-Württemberg, betrieben durch die HH Net UG (haftungsbeschränkt), Hamburger Straße 182, 22083 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführerin Sina Gritzuhn(im Folgenden: Startup Spot) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt Startup Spot nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Startup Spot in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

 

 

  1. Begrifflichkeiten

 

2.1     „Startup“ bezeichnet ein Unternehmen – gleich in welcher Rechtsform -, das den Baden-Württemberg Startup Spot nutzt, in dem es sich durch einen Administrator registriert.

2.2    „Administrator“ ist die natürliche Person, die die Registrierung namens und in Vollmacht für das Startup durchführt.

2.3    „Nutzer“ bezeichnen Administratoren wie Startups.

2.4    Im „Startup-Profil“ können Startups alle zu ihrem Startup relevanten Daten hinterlassen. Es werden Daten von dem Namen des Startups über deren Social Media Profile bis hin zur Finanzierung abgefragt. Hinsichtlich aller eingegebener Daten gelten unsere Datenschutzbedingungen.

2.5    In der „Startup-Datenbank“ sind alle im Start-Up Profil unter dem Status „öffentlich“ gespeicherten Daten öffentlich auffindbar und nach Kennziffern wie etwa Brachen, Gründungszeitpunkt oder Seedstage filterbar.

 

 

  1. Registrierung, Administrator, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten der Startups bezüglich ihrer Registrierungs- und sonstigen Daten, Identität von Administratoren

 

  • Grundsätzlich kann jede natürliche wie juristische Person die Plattform des Startup Spots nutzen.
  • Um jedoch ein eigenes Startup-Profil anlegen und selbst in der Startup-Datenbank sichtbar zu sein, muss sich ein Startup mittels eines Administrators auf der Plattform registrieren.
  • Administrator kann jede natürliche, volljährige Person sein, die in Namen und Vollmacht des Startups handelt.
  • Der Administrator garantiert hinsichtlich aller im Zusammenhang mit der Nutzung des Startup Spots stehenden Handlungen und Erklärungen, tatsächlich wie rechtlich, namens und in Vollmacht des jeweiligen Startups zu handeln und handeln zu können.
  • Zur vollständigen Registrierung sind vom Administrator entweder per Online-Formular der wahre Vorname und Name, eine gültige Email-Adresse sowie ein frei wählbares, möglichst sicheres, Passwort anzugeben und diesen Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbedingungen per Opt-In (Klick-Kästchen) zuzustimmen oder ein XING-LogIn vorzunehmen. Mit der Verwendung des XING-LogIn erklärt der Administrator für das Startup ebenfalls die Zustimmung zu den Datenschutz- und Nutzungsbedingungen. Nach Absendung des Online-Formulars bzw. der Verwendung des XING-LogIns erhält der Administrator eine E-Mail an die von ihm angegebene bzw. bei XING hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Administrator hat zur Bestätigung seiner Registrierung auf den unter dieser Adresse enthaltenen Registrierungslink zu klicken (sog. Double-Opt-In). Mit der Aktivierung des Registrierungslinks kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Startup und Startup Spot zustande.
  • Aktiviert der Administrator nicht den Registrierungslink binnen zwei Wochen nach Zusendung, werden die bis dahin eingegebenen Daten zum Administrator wieder gelöscht.
  • Der Administrator kann weitere Administratoren anlegen.
  • Der Administrator verpflichtet sich, insbesondere seine personenbezogenen Daten stets aktuell und richtig zu halten.
  • Der Administrator verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten.
  • Der Administrator verpflichtet sich, Angaben zum Startup im Startup Profil wahrheitsgemäß zu machen.
  • Eine tatsächliche Identifizierung von Personen im Internet ist nur per Post-Ident-Verfahren möglich, welches hier nicht durchgeführt wird. In Folge dessen lässt sich nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Daten hinterlegt werden. Startup Spot kann deswegen keine Gewähr dafür leisten, die wahre Identität des Nutzers zu kennen.
  • Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt derzeit unentgeltlich.

 

 

  1. Leistungen des Baden-Württemberg Startup Spots

 

  • Der Startup Spot schafft eine Plattform für die Baden-Württembergerische Startup-Szene zur Evaluation eben dieser. Der Monitor kann Antworten geben auf Fragen wie etwa:
  • Wieviele Startups gibt es in Baden-Württemberg?
  • In welchen Branchen wir prozentual am meisten gegründet?
  • Wie hoch ist der Frauenanteil unter den Gründern?
  • Wie hoch ist der Eigenkapitalbedarf bei Gründern im Durchschnitt?
    • Der Startup Spot hält ein Formular zum Ausfüllen der Startup-Profile bereit. Die Daten der Startup-Profile stellen die Datenbasis für die Evaluation der Startup Szene dar. Die Datenbasis wird also von den Nutzern selbst mittels des Ausfüllens der Startup-Profile bereitgestellt. Es besteht kein Zwang zum Ausfüllen der Formulare.
    • Der Startup Spot erhebt unregelmäßig weitere Umfragen, an denen die Nutzer teilnehmen können und somit die Datenbasis erweitert werden kann.
    • Der Startup Spot bietet diejenigen Daten, die von den Nutzern unter dem Status „öffentlich“ in die Startup-Profile und damit die Datenbank gestellt wurden, zum öffentlichen Abruf in der Start-Up Datenbank an.
      • Damit stehen diese öffentlichen Daten auch Medienpartnern, potentiellen Kunden und potentiellen Investoren öffentlich zur Verfügung.
      • Ferner stehen diese Daten jedem anderen Startup zur Verfügung, so dass sich Startups mit ähnlichen Startups vergleichen und/oder in den Austausch treten können.
    • Die HHS Net UG bietet Ihren Kunden sogenanntes Scouting an. Im Rahmen des Scouting werden für den Kunden (Startup oder Investoren) potentielle Kunden oder potentielle Startups als mögliche Investment-Kandidaten aus dem Startup Spot identifiziert und eine Kontaktanbahnung initiiert. Personenbezogene Kontaktdaten werden von der HHS Net UGnur dann an Startups oder Investoren herausgegeben, wenn diese Daten entweder als öffentlich in die Startup Spot Datenbank eingegeben wurden oder aber wenn eine ausdrückliche Einwilligung zur Herausgabe dieser Daten vorliegt.
    • Der Startup Spot vergibt für jedes Datum bzw. jeden Datensatz, das ein Nutzer in das Startup-Profil einträgt, eine bestimmte Anzahl von Startup-Dollar an das Startup. Diese Startup-Dollar können im Prämienshop gegen Angebote eingetauscht werden. Näheres regelt Ziffer 5.

 

 

  1. Startup-Dollar

 

  • Jedes Startup kann durch das vollständige Ausfüllen des Startup-Profils 500 sogenannte Startup-Dollar (Prämienpunkte) erwerben.
  • Diese Startup-Dollar können später gegen Leistungen bei der HHS Net UG eingetauscht werden. Die Angebote variieren, es kann sich dabei aber um Vergünstigungen bei Unternehmensportraits, Bannerwerbung oder bei Jobboard-Anzeigen handeln.
  • Eine Auszahlung des Barwertes der Prämienpunkte ist nicht möglich.

 

 

  1. Inhalte: Rechte, Rechteeinräumung, verbotene Inhalte, Freistellung

 

  • Startup Beschreibungen, Texte, Fotografien, Profilbilder, Logos

 

  • Die von den Startups zur Beschreibung der Startups verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Texte, Fotografien sowie Grafiken (Logos) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber,- Marken- und/oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
  • Die Startups sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 6.1.1 geschützten Werken und insbesondere auch über die Einwilligung hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte von gegebenenfalls abgebildeten Personen zu verfügen.
  • Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Startup-Beschreibungauf der Online-Plattform von Startup Spot (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Grafiken u.ä.) räumt das Startup das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Startup Spot angebotenen Leistung oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikation zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter dieses Werk weltweit zur Erbringung der von Startup Spot angebotenen Leistung oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Startup Spot angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.
  • Das Startup garantiert, über die vorstehend genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.
  • Eine Überprüfung der durch die Startups vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch Startup Spot nicht vorgenommen.
  • Startup Spot behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt im Sinne von Ziffer 6 anzusehen sind.

 

 

  • Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten

 

  • Es obliegt den Startups sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen genügt. Die im Folgenden dargestelltenInhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 6.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von Startup Spot nicht über die Dienste von Startup Spot veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:
  • Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
  • strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
  • jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
  • Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
  • Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
  • Ent-Pseudonymisierung von anderen Nutzern,
  • Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn Startup Spot hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
  • Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
  • Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
  • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von Startup Spot,
  • die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Startups, wenn und soweit dazu keine Berechtigung vorliegt,
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
  • Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von von Startup Spot generierten Inhalten,
  • die Nutzung der Dienste von Startup Spot auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
    • Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 6.3 (Freistellung), 7. (Löschung von Inhalten, Sperrung von

Konten) und 8. (Haftung der Startups, Haftung der Administratoren) geregelt.

 

 

  • Freistellung
    • Der Nutzer stellt Startup Spot von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Startups oder sonstige Dritte gegenüber Startup Spot wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Startup eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung des Dienstes geltend machen.
    • Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Startup Spot.
    • Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Startup Spot für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
    • Ist für die Rechtsverletzungen ein Administrator verantwortlich, der nachweislich entgegen der Garantie nach Ziffer 3.4 als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelte, treffen die vorgenannten Rechtsfolgen ausdrücklich den Administrator nach diesen Bedingungen.

 

 

  1. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

 

  • Startup Spot behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
  • das Startup zu verwarnen,
  • Angebote oder andere Inhalte dieses Startups zu löschen,
  • die Nutzung der Plattform für das Startup zu beschränken,
  • das Startup vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung)
  • sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
    • Ist für die Verletzungen im Sinne der Ziffer 7.1 nachweislich ein Administrator verantwortlich, der nachweislich gegen Handlungsanweisungen des Startups und ohne dessen Kenntnis handelte, so können die vorgenannten Maßnahmen auch nur den Administrator treffen.
    • Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Startup Spot, allerdings berücksichtigt Startup Spot die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
    • Sobald ein Startup gesperrt wurde, darf dieses Startup sich auch nicht mit einem anderen Account anmelden oder über einen anderen Account die Leistungen nutzen.
    • Sobald ein Administrator gesperrt wurde, darf dieser auch nicht mehr für ein anderes Startup in dieser Funktion auf Startup Spot tätig werden.

 

 

  1. Haftung des Startups, Haftung des Administrators

 

  • Das Startup haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Accounts vorgenommen werden, es sei denn das Startup hat den Missbrauch seines Accounts nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.
  • Handelt der Administrator als Vertreter ohne Vertretungsmacht, so gelten neben der Bestimmung aus Ziffer 6.3.4 im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

  1. Haftungsbeschränkungen Startup Spot

 

  • Startup Spot haftet unbeschränkt für die durch Startup Spot Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  • Für sonstige Schäden haftet Startup Spot nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Startup Spot ist ausgeschlossen.

 

 

  1. Laufzeit, Kündigung

 

  • Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.
  • Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, die Kündigung kann auch durch Aufforderung zur Löschung der personenbezogenen Daten erfolgen.
  • Startup Spot kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündigen.
  • Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

 

  1. Änderung der Nutzungsbedingungen

 

  • Startup Spot behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
    • WennStartup Spot das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Startups verändern möchte, behält sich Startup Spot eine Änderung der Nutzungsbedingungen vor.
    • Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Nutzungsbedingungen erforderlich machen, behält sich Startup Spot eine Änderung der Nutzungsbedingungen vor.
  • Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Webseite und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.
    • Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.
    • Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.
  • Das Recht zur Kündigung durch Startup Spot bleibt unberührt.

 

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.