Lieber StartupSpot Hamburg Nutzer,
wir wissen, Nutzungsbedingungen sind lang und gelten gemeinhin als trocken. Dennoch ist es wichtig, dass ihr euch die nachfolgenden Regelungen einmal sorgfältig durchlest. Die Nutzungsbedingungen beschreiben das zwischen euch und StartupSpot Hamburg bestehende Vertragsverhältnis (also die jeweiligen Rechte und Pflichten von euch und von StartupSpot Hamburg).
Nutzungsbedingungen (AGB) für den StartupSpot Hamburg
1. Geltungsbereich, entgegenstehende AGB
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem StartupSpot Hamburg, betrieben durch die HH Net UG (haftungsbeschränkt), Hamburger Straße 182, 22083 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführerin Sina Gritzuhn (im Folgenden: StartupSpot) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt StartupSpot nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der StartupSpot in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.
2. Begrifflichkeiten
2.1 „Startup“ bezeichnet ein Unternehmen – gleich in welcher Rechtsform -, das den Hamburg Startup Spot nutzt, in dem es sich mit einem Formular registriert.
3. Leistungen des Hamburg StartupSpots
3.1 Der StartupSpot schafft eine Plattform für die Hamburger Startup-Szene zur Evaluation eben dieser. Der Monitor kann Antworten geben auf Fragen wie etwa:
- Wieviele Startups gibt es in Hamburg?
- In welchen Branchen wir prozentual am meisten gegründet?
- Wie hoch ist der Frauenanteil unter den Gründern?
- Wie hoch ist der Eigenkapitalbedarf bei Gründern im Durchschnitt?
3.2 Der StartupSpot hält ein Formular zum Ausfüllen der Startup-Profile bereit. Die Daten der Startup-Profile stellen die Datenbasis für die Evaluation der Startup Szene dar. Die Datenbasis wird also von den Nutzern selbst mittels des Ausfüllens der Startup-Profile bereitgestellt. Es besteht kein Zwang zum Ausfüllen der Formulare.
3.3 Der StartupSpot erhebt unregelmäßig weitere Umfragen, an denen die Nutzer teilnehmen können und somit die Datenbasis erweitert werden kann.
3.4 Die HHS Net UG bietet Ihren Kunden sogenanntes Scouting an. Im Rahmen des Scouting werden für den Kunden (Startup oder Investoren) potentielle Kunden oder potentielle Startups als mögliche Investment-Kandidaten aus dem StartupSpot identifiziert und eine Kontaktanbahnung initiiert. Personenbezogene Kontaktdaten werden von der HHS Net UG nur dann an Startups oder Investoren herausgegeben, wenn diese Daten entweder als öffentlich in die StartupSpot Datenbank eingegeben wurden oder aber wenn eine ausdrückliche Einwilligung zur Herausgabe dieser Daten vorliegt.
4. Inhalte: Rechte, Rechteeinräumung, verbotene Inhalte, Freistellung
4.1 Startup Beschreibungen und Texte
4.1.1 Die von den Startups zur Beschreibung der Startups verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Texte dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber,- Marken- und/oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
4.1.2 Die Startups sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 6.1.1 geschützten Werken und insbesondere auch über die Einwilligung hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte von gegebenenfalls abgebildeten Personen zu verfügen.
4.1.3 Das Startup garantiert, über die vorstehend genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.
4.1.4 Eine Überprüfung der durch die Startups vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch StartupSpot nicht vorgenommen.
4.1.5 StartupSpot behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt im Sinne von Ziffer 6 anzusehen sind.
4.2 Freistellung
4.2.1 Der Nutzer stellt StartupSpot von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Startups oder sonstige Dritte gegenüber StartupSpot wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Startup eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung des Dienstes geltend machen.
4.2.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von StartupSpot.
4.2.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, StartupSpot für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5. Haftungsbeschränkungen StartupSpot
5.1 StartupSpot haftet unbeschränkt für die durch StartupSpot Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
5.2 Für sonstige Schäden haftet StartupSpot nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.3 Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von StartupSpot ist ausgeschlossen.
6. Änderung der Nutzungsbedingungen
6.1 StartupSpot behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
6.1.1 Wenn StartupSpot das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Startups verändern möchte, behält sich StartupSpot eine Änderung der Nutzungsbedingungen vor.
6.1.2 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Nutzungsbedingungen erforderlich machen, behält sich StartupSpot eine Änderung der Nutzungsbedingungen vor.
6.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Webseite und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.
6.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.
6.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.
6.3 Das Recht zur Kündigung durch StartupSpot bleibt unberührt.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
7.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.