Bürgerschaftswahl 2025: Das haben die Parteien für Startups im Programm
Nach der Bundestagswahl richtet sich der Fokus in Hamburg nun auf die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025. Die Parteiprogramme beinhalten verschiedene Ansätze zur Förderung von Startups, von bürokratischem Abbau bis hin zu finanzieller Unterstützung und Innovationszonen. In diesem Beitrag erfahrt ihr, welche Parteien was im Angebot haben.
SPD: Ausbau bestehender Förderstrukturen
Die SPD Hamburg verfolgt für die Bürgerschaftswahl das Ziel, bewährte Förderinstrumente wie die Innovations- und Förderbank Hamburg (IFB) weiter zu stärken. Die von der SPD gegründete Investitions- und Förderbank (IFB) hat sich insbesondere bei Neugründungen und Startups bewährt, da sie klassische Gründungsförderung mit modernen und flexiblen Unterstützungsmöglichkeiten vereint. Damit junge Unternehmen und mutige Gründerinnen und Gründer von der Erfahrung der IFB profitieren, wird die SPD Instrumente zur Innovationsförderung und Förderprogramme für das Startup-Ökosystem unter dem Dach ihrer Tochter, der Innovationsstarter GmbH, bündeln.
CDU: Bürokratieabbau und Innovationszonen
Die Hamburger CDU strebt an, Hamburg zu einer Gründer- und Startup-Stadt zu entwickeln. Hierzu plant sie, bürokratische Hürden abzubauen, die Zuständigkeiten in der Verwaltung zu bündeln und zentrale Anlaufstellen für Gründer einzurichten. Ein bedeutendes Projekt ist der „Freihafen 2.0“, eine Innovationszone, in der neue Technologien und Geschäftsmodelle unter flexiblen regulatorischen Bedingungen getestet werden können. Des Weiteren soll der Zugang zu Kapital für innovative Startups verbessert und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verstärkt werden.
Die Grünen: Nachhaltige Gründungen fördern
Die Grünen setzen den Fokus auf die Förderung nachhaltiger Startups. Geplant ist die Errichtung eines „GreenStartupHub“, das digitalen Startups mit umweltfreundlichen Konzepten kostengünstige und skalierbare Arbeitsflächen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus soll ein grünes Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro in Form eines flexiblen, steuerfreien und zinslosen Darlehens angeboten werden, um den Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Zudem wird die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, unter anderem durch die Weiterentwicklung der Science City Bahrenfeld, weiter unterstützt.
FDP: Bürokratiefreies erstes Gründerjahr
Die FDP Hamburg setzt sich für die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer ein. Sie fordert die Einführung eines bürokratiefreien ersten Gründerjahres sowie die Bündelung aller relevanten Zuständigkeiten in einem One-Stop-Shop. Darüber hinaus sollen Gründerinnen und Gründer im ersten Jahr die Wahl zwischen Ist- und Soll-Besteuerung haben. Die Partei hebt die Bedeutung von Coworking Spaces, Innovationszentren und kreativen Gründerzentren hervor und möchte die Gründungsaktivitäten an Hochschulen durch niederschwellige Angebote unterstützen.
Die Linke: Förderung alternativer Unternehmensformen
Die Linke setzt ihren Schwerpunkt auf die Förderung von Genossenschaften und alternativen Unternehmensformen im Bereich des solidarischen Wirtschaftens. Sie fordert die Bereitstellung eines eigenständigen und niedrigschwelligen Beratungs- und Förderangebots für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige. Darüber hinaus verlangt sie die Entfristung von Gewerbemietverträgen, um eine langfristige Planungssicherheit für kleine Unternehmen zu gewährleisten.
BSW: Weniger Bürokratie, mehr Unterstützung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Hamburg setzt sich für bessere Bedingungen für Startups und Unternehmensgründungen ein. Im Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025 betont die Partei die Notwendigkeit eines Abbaus bürokratischer Hürden für Unternehmensgründungen sowie die Förderung von genossenschaftlich organisierten Betrieben. Zudem sollen sogenannte „Förderscouts“ eingerichtet werden, die Gründern helfen, sich im Dschungel der Förderprogramme zurechtzufinden und einen transparenten Zugang zu finanziellen Unterstützungen zu gewährleisten.
Volt: Digitalisierung und gezielte Startup-Förderung
Volt fokussiert sich in seinem Wahlprogramm auf die Digitalisierung der Verwaltung, um die Gründung von Unternehmen zu vereinfachen. Hierzu ist die Einführung einer zentralen Online-Plattform vorgesehen, die Verwaltungsabläufe für Unternehmen optimiert. Zudem verfolgt Volt Hamburg das Ziel, Startups gezielt zu unterstützen und innovative Gründungen zu fördern, unter anderem durch eine Finanzierungsoffensive und die Reduzierung bürokratischer Hürden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung effizienter Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung, um die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs zu sichern.
AfD: Steuerliche Entlastungen
Die AfD Hamburg spricht die finanzielle Belastung der Bürger an und fordert die Senkung von Abgaben und Steuern, einschließlich der Gewerbesteuer. Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Startups werden im Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl jedoch nicht erläutert.
Bildmaterial: SPD, CDU, FDP, Die Grünen, Die Linke BSW, Volt, AfD
